Gesetz zur Neuregelung der Leistungen an Asylbewerber (G-SIG: 12020486) — Bundestag

Bezug: Ergebnisse der Verhandlungen der Fraktionen von CDU/CSU, SPD und F.D. P. zu Asyl und Zuwanderung vom 6.12.1992 Siehe auch I04, I12, I19 und I20 Inhalt: Sicherstellung des Lebensunterhalts für Asylbewerber gemäß den speziellen Bedürfnissen dieser Personengruppe: Gewährung von Leistungen grundsätzlich als Sachleistung, Ausgabe von Wertgutscheinen in Ausnahmefällen, Gewährung von Geldleistungen nur bei besonderen Umständen, Kürzung der Beträge gegenüber den derzeit geltenden Sätzen; Änderung des § 120 Bundessozialhilfegesetz. Bei Ländern und Kommunen werden jährliche Einsparungen von bis zu 2 Mrd. DM erwartet. Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung: Einführung einer Asylbewerberleistungsstatistik als Bundesstatistik zur Beurteilung der Auswirkungen des Gesetzes und zu seiner Fortentwicklung. Nebenschlagwörter: Asyl/Neuregelung des Mindestunterhalts von Asylbewerbern * Sachleistung/Sachleistungen an Asylbewerber * Bundessozialhilfegesetz/Änderung § 120 BSHG betr. Neuregelung der Leistungen für Asylbewerber * Statistik/ Asylbewerberleistungsstatistik als Bundesstatistik