Gesetz zur Neuregelung der Kraftfahrzeugsteuer und Änderung anderer Gesetze — Bundestag

Umstellung der Bemessungsgrundlage der Kraftfahrzeugsteuer von Hubraum und Schadstoffemission vor allem auf den Ausstoß von Kohlenstoffdioxid als Maßnahme zum Klimaschutz und zur Umsetzung der EU-Strategie zur Minderung der CO2-Emissionen: linearer Steuertarif für den eine bestimmte Basismenge überschreitenden CO2-Ausstoß, ergänzt durch einen hubraumbezogenen Sockelbetrag für Neuzulassungen ab 1. Juli 2009 und Bestandsfahrzeuge ab 2013, befristete Steuerbefreiung für die Abgasvorschrift Euro 6 erfüllende Diesel-Pkw; Regelung der finanziellen Kompensation der Länder für die Übertragung der Ertragshoheit hinsichtlich der Kraftfahrzeugsteuer auf den Bund mit Übergangsregelungen zur Steuerverwaltung, Aufhebung der Länderbeteiligung am Lkw-Mautaufkommen; Gesetz zur Regelung der finanziellen Kompensation zugunsten der Länder in Folge der Übertragung der Ertragshoheit der Kraftfahrzeugsteuer auf den Bund als Art. 1 der Vorlage, Änderung von fünf Gesetzen und einer Rechtsverordnung Für die öffentlichen Haushalte ergeben sich ich den Jahren 2009 bis 2014 Steuermindereinnahmen von insgesamt 70 bis 580 Mio. Euro. Beschlussempfehlung des Ausschusses: Abrufverfahren zur Kraftfahrzeugsteuer-Datenübermittlung, Zustimmungspflicht des Bundestages bei Änderung der Mauthöheverordnung Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses: Erhöhung der Entschädigung der Länder auf rund 8,99 Mrd. Euro Bezug: Absichtserklärung der Koalition zum Umbau der Kraftfahrzeugsteuer im Zusammenhang mit der befristeten Kraftfahrzeugsteuervergünstigung durch das Gesetz zur Umsetzung steuerrechtlicher Regelungen des Maßnahmenpakets "Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstärkung" (s. D086) Konjunkturpolitisches Maßnahmenpaket der Bundesregierung "Pakt für Beschäftigung und Stabilität in Deutschland zur Sicherung der Arbeitsplätze, Stärkung der Wachstumskräfte und Modernisierung im Lande" vom 14. Januar 2009 Siehe auch D090, D093 und D094