Gesetz zur Neuregelung der DNA-Analyse zu Zwecken des Strafverfahrens (G-SIG: 15019621) — Bundestag

Bezug: Der Gesetzesantrag ist textidentisch mit dem Gesetzentwurf der Fraktion der CDU/CSU auf BT Drs. 15/4926 C128 Siehe auch C012, C048, C119 und C148 Inhalt: Erweiterung des Anwendungsbereichs der DNA-Analyse für die Zwecke künftiger Strafverfahren, Vornahme einer Negativprognose in Anlehnung an das geltende Recht für erkennungsdienstliche Maßnahmen, Wegfall des Richtervorbehalts; Änderung §§ 81a, 81e und 81f sowie Aufhebung § 81g Strafprozessordnung, Änderung §§ 2 und 3 DNA- Identitätsfeststellungsgesetz. Es entstehen Kosten durch Vollzugsaufwand. Nebenschlagwörter: Strafprozessordnung/Änderung §§ 81a, 81e und 81f, Aufhebung § 81g StPO betr. DNA-Analyse * DNA-Identitätsfeststellungsgesetz/Änderung §§ 2 und 3 sowie Einführung der Kurzbezeichnung DNA-IFG betr. DNA- Analyse * Richter/Wegfall des Richtervorbehalts für DNA-Analyse