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← 🇩🇪 Bundestag/GESETZGEBUNGdip-212306

Gesetz zur Neuordnung des landwirtschaftlichen Pachtrechts (G-SIG: 00020006)

Stage otherUpdated 4mo ago

<strong>Bezug:</strong> Siehe auch C46 <br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Aufhebung des geltenden Landpachtgesetzes und Zusammenfassung des materiellen landwirtschaftlichen Pachtrechts im Bürgerlichen Gesetzbuch: Abschaffung des Anzeige- und Beanstandungsverfahrens bei Landpachtverträgen, Änderung der Vorschriften über das Pachtinventar sowie über Nutzungsänderungen, Einführung einer Betriebsbeschreibung zu Beginn und am Ende der Pacht sowie einer Kooperationsklausel, welche die Überlassung der Pachtsache an einen landwirtschaftlichen Zusammenschluß erleichtert, Verlängerung der Kündigungsfrist für Pachtverträge auf unbestimmte Zeit, Änderung verschiedener Gesetze. <br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Bürgerliches Gesetzbuch/Aufhebung des geltenden Landpachtgesetzes und Zusammenfassung des materiellen landwirtschaftlichen Pachtrechts im BGB * Landwirtschaftliche Erzeugergemeinschaft/Einführung einer Kooperationsklausel bei Landpachtverträgen, welche die Überlassung der Pachtsache an einen landwirtschaftlichen Zusammenschluß erleichtert * Landwirtschaftsgericht/Änderung diverser §§ &quot;LWVG&quot; betr Pachtrecht * Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte/Änderung § 63 betr Pachtrecht * Bundesjagdgesetz/Änderung § 12 Bundesjagdgesetz