Gesetz zur Neuordnung des Gerichtsvollzieherkostenrechts (GvKostRNeuOG) (G-SIG: 14019301) — Bundestag

Bezug: Siehe auch C020 Inhalt: Vereinfachung des Gerichtsvollzieherkostenrechts sowie Erhöhung der Kostendeckungsquote der Länder, Wegfall nicht mehr benötigter Gebührentatbestände, Auslagenpauschale für Kleinbeträge und Pauschalierung von Gebühren, Wegfall von Verordnungsermächtigungen; Neufassung des Gerichtsvollzieherkostengesetzes - GrKostG -, Änderung weiterer neun Gesetze, Regelung betr. die Umstellung auf Euro. Dem Bund entstehen nur geringe Kosten, die Länder werden von Kosten entlastet. Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung: Begrenzung der Auslagenfreiheit bei der Räumungsvollstreckung für Bund und Länder auf einheitlich 10000 DM, Erhöhung der Gebühren für die Auslagenpauschale u.a.m. Änderungen durch das Vermittlungsverfahren: Anhebung der Gebühren für erledigte und unerledigte Amtshandlungen. Nebenschlagwörter: Gerichtskostengesetz/Änderung §§ 3, 12a, 61 und 65 sowie Anl 1 GKG betr. Gerichtsvollzieherkosten * Kostenordnung/Änderung §§ 31a, 86, 136, 137 und 153 KostO betr. Gerichtsvollzieherkosten * Ehrenamtlicher Richter/Änderung §§ 4 und 7 Gesetz über die Entschädigung der ehrenamtlichen Richter betr. Gerichtsvollzieherkosten * Zeuge/Änderung § 10 ZSEG betr. Gerichtsvollzieherkosten * Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte/ Änderung versch. §§ BRAGO betr. Gerichtsvollzieherkosten * Justizbeitreibungsordnung/Änderung § 11 JBeitrO betr. Gerichtsvollzieherkosten * Wohnungseigentumsgesetz/Änderung § 48 WEG betr. Gerichtsvollzieherkosten * Ordnungswidrigkeit/Änderung § 107 OWiG betr. Gerichtsvollzieherkosten * Abgabenordnung/Änderung §§ 339 und 340, Aufhebung § 343 sowie Einfügung Anlage zu § 339 AO * Euro/ Regelung für Gerichtsvollzieherkosten bei Umstellung auf Euro