Gesetz zur Neuordnung des Erfassungs- und Musterungsverfahrens (G-SIG: 12020803) — Bundestag

Bezug: Abgetrennter Teil des Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Wehrpflichtgesetzes und des Zivildienstgesetzes (siehe H06) Inhalt: Änderung versch. §§ des Wehrpflichtgesetzes: Neuregelung der Verfahrens- und Zuständigkeitsvorschriften für Erfassung, Musterung und Wehrüberwachung sowie der Vorschriften über die örtliche Zuständigkeit der Wehrersatzbehörden, Verlagerung der Aufgaben der Musterungsgremien auf die Kreiswehrersatzämter und Wehrbereichsverwaltungen, gesetzliche Regelung des Personalaktenrechts und der in den Akten enthaltenen personenbezogenen Daten; Änderung versch. §§ des Zivildienstgesetzes, des § 2 des Melderechtsrahmengesetzes und des § 2 der Zweiten Meldedaten-Übermittlungsverordnung, Neufassungsermächtigung. Das neue Erfassungsverfahren verursacht Kosten von ca. 1,9 Mio DM jährlich. Dem stehen Einsparungen von ca. 5 Mio DM jährlich gegenüber. Nebenschlagwörter: Wehrersatzbehörde/Zuständigkeit der Wehrersatzbehörden für Erfassung und Musterung * Personalakte/Personalaktenrecht der Wehrpflichtigen * Datenschutz/Schutz der personenbezogenen Daten von Wehrpflichtigen * Wehrpflichtgesetz/Änderung versch. §§ WehrpflichtG betr. Neuordnung des Erfassungs- und Musterungsverfahrens * Zivildienstgesetz/Änderung versch. §§ ZDG betr. Neuordnung des Erfassungs- und Musterungsverfahrens * Melderechtsrahmengesetz/ Änderung § 2 MRRG betr. Folgeänderung Wehrpflichtgesetz * Meldedaten- Übermittlungsverordnungen/Änderung § 2 2. BMeldDÜV betr. Folgeänderung Wehrpflichtgesetz