Gesetz zur Neuordnung des Betäubungsmittelrechts (G-SIG: 00020420)

<strong>Bezug:</strong> Siehe auch I21 Einheits-Übereinkommen über Suchtstoffe vom 30.3.61, BGBl II, 1973, S. 1353, vgl. GESTA/7.WP/S.474 und dessen Ergänzung vom 25.3.1972, BGBl II, 1975, S. 2 vgl. GESTA/7.WP/S.475 Suchtstoffübereinkommen vom 21.2.71, BGBl II, 1976, S. 1477 vgl. GESTA/7.WP/S.476. Gesetzentwurf ähnlicher Materie wurde bereits in der 7.WP eingebracht (BR Drs. 227/75, BT Drs. 8/4141, s.a. GESTA/7.WP/S.680) <br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Novellierung des Betäubungsmittelgesetzes und der diesbezüglichen Verordnungen, insbesondere Anpassung des deutschen Rechts an die internationalen Suchtstoffübereinkommen und Strafverschärfung für die schwere Rauschgiftkriminalität bei gleichzeitiger Wahrung der Belange kleinerer Rauschgifttäter, Möglichkeit der Strafmilderung für Bandenmitglieder, durch deren Informationen Straftaten der Bande verhindert werden, Verbesserung der Kontrolle des Betäubungsmittelverkehrs; Änderung der §§ 100a und 112a StPO, Außerkrafttreten des Artikel 2 Gesetz zum Protokoll vom 25. März 1972 zur Änderung des Einheitsübereinkommens von 1961 über Suchtstoffe und des Artikel 2 Abs.2 Gesetz zu dem Übereinkommen vom 21. Februar 1971 über psychotrope Stoffe sowie von 12 Verordnungen gem. BtMG. <br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Rauschgiftkriminalität/Gesetz zur Neuordnung des Betäubungsmittelrechts * Strafprozeßordnung/Änderung der §§ 100a und 112a StPO betr. Neuordnung des Betäubungsmittelrechts * Einheits- Übereinkommen über Suchtstoffe (30.03.1961)/Außerkrafttreten des Artikel 2 Gesetz zum Protokoll vom 25. März 1972 zur Änderung des Einheitsübereinkommens vom 21. Februar 1961 über Suchtstoffe betr. Neuordnung des deutschen Betäubungsmittelrechts * Psychotroper Stoff/ Außerkrafttreten von Artikel 2 Abs. 2 Gesetz zu dem Übereinkommen vom 21. Februar 1971 über psychotrope Stoffe betr. Neuordnung des deutschen Betäubungsmittelrechts