Gesetz zur Neuordnung der Versorgungsabschläge (G-SIG: 14019480) — Bundestag

Bezug: Versorgungsreformgesetz 1998, BGBl I 1998, Nr. 41 S. 1666 (s. GESTA 13.WP 1-B96) Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Alimentation kinderreicher Beamtenfamilien vom 24. November 1998 (2 BvL 26/91 u.a. ) Rentenrechtliche Regelung s.G058 Inhalt: Neuregelung der mit dem Versorgungsreformgesetz 1998 eingeführten Abschläge bei vorzeitiger Versetzung in den Ruhestand unter Orientierung an der rentenrechtlichen Regelung: Übergangsregelungen, Verbesserung der Zurechnungszeiten, insbesondere für jüngere dienstunfähige Beamte, Ausnahmeregelung für Beamte der Jahrgänge 1938 bis 1941, die bereits den Höchstruhegehaltssatz erreicht haben; Änderung und Ergänzung versch. §§ Beamtenversorgungsgesetz und Soldatenversorgungsgesetz, Änderung Art. 6 und 7 Versorgungsreformgesetz 1998 sowie Art. 3 und 4 Versorgungsreform- Änderungsgesetz. Es ergeben sich Einsparungen in Höhe von bis zu 90 Mio DM im Jahr. Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung: Redaktionelle Änderungen; Einfügung eines Art. 5 betr. Familienzuschlag gem. Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Nebenschlagwörter: Dienstunfähigkeit/Gesetz zur Neuordnung der Versorgungsabschläge * Beamtenversorgungsgesetz/Änderung und Ergänzung versch. §§ BeamtVG betr. Versorgungsabschläge * Soldatenversorgungsgesetz/Änderung und Ergänzung versch. §§ SVG betr. Versorgungsabschläge * Versorgungsreformgesetz/Änderung Art. 6 und 7 VReformG sowie Art. 3 und 4 VReformGÄndG betr. Versorgungsabschläge * Familienzuschlag/ Erhöhung des Familienzuschlags für dritte und weitere Kinder