Gesetz zur Neuordnung der Postbeamtenversorgungskasse (PVKNeuG)

Übertragung der Aufgaben der als eingetragener Verein organisierten Postbeamtenversorgungskasse (Bundes-Pensions-Service für Post und Telekommunikation e. V.) betr. Versorgungs- und Beihilfeleistungen für Postnachfolgeunternehmen an die Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost, Überleitung des Personals;<br /> Änderung versch. §§ Postpersonalrechtsgesetz und § 4 Gesetz zur Verbesserung der personellen Struktur beim Bundeseisenbahnvermögen und in den Postnachfolgeunternehmen sowie Änderung, Einfügung und Aufhebung versch. §§ Bundesanstalt Post-Gesetz; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Wiederholte Kritik des Bundesrechnungshofes an der Erbringung von Versorgungs- und Beihilfeleistungen an Versorgungsempfänger des Bundes durch einen privatrechtlichen Verein