Gesetz zur Neuordnung der Organisationsstruktur im Bereich der Endlagerung

Einsatz des Nationalen Begleitgremiums unmittelbar nach Abgabe des Berichtes der Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe am 30. Juni 2016 zur Verhinderung einer Lücke in der Öffentlichkeitsbeteiligung bis zum Inkrafttreten des evaluierten Gesetzes sowie Festlegung von Grundpfeilern für die Ausgestaltung: Begleit- und Brückenfunktion und weitere Aufgaben, Zusammensetzung, Mitgliederberufung, Einsetzung einer Geschäftsstelle durch das BMU, Erarbeitung einer Geschäftsordnung;<br /> Änderung § 8 Standortauswahlgesetz<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses: </strong>Titeländerung (eingebracht als: Gesetz zur Änderung des Standortauswahlgesetzes); Erweiterung des Regelungsbereichs sowie Optimierung der Organisationsstruktur: Einsatz eines privaten Dritten durch den Bund sowie Aufgabenübertragung von BfS, DBE mbH und Asse GmbH auf die neue bundeseigene Gesellschaft zur Beseitigung von Doppelzuständigkeiten, Beleihung des Dritten mit hoheitlichen Befugnissen, Zuständigkeitsverlagerung vom BfS zum BfE, Umbenennung des BfE in Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit, Einrichtung einer neuen atomrechtlichen Aufsicht, Vereinfachung von Verwaltungs- und Aufsichtsstrukturen, redaktionelle Folgeänderungen und Klarstellungen;<br /> Änderung versch. §§ Atomgesetz sowie erneute Änderung § 8 und zusätzliche Änderung §§ 6, 26, 27 und 28 Standortauswahlgesetz, Änderungen in weiteren 5 Gesetzen und 8 Rechtsverordnungen