Gesetz zur Neuordnung der Krankenhausfinanzierung (G-SIG: 10020248) — Bundestag

Bezug: Gesetzentwurf ähnlicher Materie s. G36 Inhalt: Wegfall der Mischfinanzierung und Kostendämpfung im Krankenhausbereich: Entfallen der Bundesfinanzhilfen unter Ausgleichsleistungen an die Länder, Erweiterung der Länderbefugnisse im Bereich der Krankenhausplanung, Beschränkung der bundesrechtlichen Regelungen auf die Finanzierung, Anreize zu einer wirtschaftlichen Betriebsführung, insbesondere durch neue Pflegesatzformen; Änderung und Aufhebung versch. §§ Krankenhausfinanzierungsgesetz, Änderung des § 7 WoPG, des § 10 Gesetz über die Sozialversicherung Behinderter und des § 34 WoGG, Außerkrafttreten der VO über die Bildung eines Beirats zur Beratung des Ausschusses für Fragen der wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und der VO über die Abgrenzung und die durchschnittliche Nutzungsdauer von Wirtschaftsgütern in Krankenhäusern. Der Wegfall der Bundesfinanzhilfen und die Ausgleichsleistungen an die Länder erfolgen kostenneutral. Nebenschlagwörter: Mischfinanzierung/Wegfall der Mischfinanzierung im Krankenhausbereich * Kostendämpfung im Gesundheitswesen/ Kostendämpfung im Krankenhausbereich * Finanzhilfe/Wegfall von Bundesfinanzhilfen zur Krankenhausförderung bei Ausgleichsleistungen an die Länder * Krankenhausbedarfsplan/Erweiterung der Befugnisse der Länder bei der Krankenhausplanung, Außerkrafttreten der VO über die Bildung eines Beirats zur Beratung des Ausschusses für Fragen der wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und der VO über die Abgrenzung und die durchschnittliche Nutzungsdauer von Wirtschaftsgütern in Krankenhäusern * Föderalismus/Erweiterung der Befugnisse der Länder im Bereich der Krankenhausplanung, Beschränkung der bundesrechtlichen Regelungen auf die Finanzierung * Bundesrecht/Erweiterung der Befugnisse der Länder im Bereich der Krankenhausplanung, Beschränkung der bundesrechtlichen Regelungen auf die Finanzierung * Pflegesatz/Kostendämpfung im Krankenhaus durch neue Pflegesatzformen * Wohnungsbau-Prämiengesetz/Änderung des § 7 WoPG betr. Krankenhausfinanzierung * Sozialversicherung/Änderung des § 10 Gesetz über die Sozialversicherung Behinderter betr. Krankenhausfinanzierung * Behinderter/Änderung des § 10 Gesetz über die Sozialversicherung Behinderter betr. Krankenhausfinanzierung * Wohngeldgesetz/Änderung des § 34 WoGG betr. Krankenhausfinanzierung