Gesetz zur Neufassung des Raumordnungsgesetzes und zur Änderung anderer Vorschriften (GeROG) — Bundestag

Anpassung des Raumordnungsrechtes an die durch Föderalismusreform I geänderte Verfassungslage: weitgehende Übernahme der bisher von Bund und Ländern gemeinsam getragenen Regelungen, Berücksichtigung praktischer Erfahrungen in den Bereichen gesetzliche Grundsätze der Raumordnung, Planerhaltung, Zusammenwirken von Regionen, Kommunen und Personen des Privatrechtes, informelle Planung sowie Planungs- und Koordinierungsauftrag des Bundes, Neustrukturierungen zur Erhöhung der Normenklarheit; Konstitutive Neufassung Raumordnungsgesetz (ROG) als Art. 1 der Vorlage, redaktionelle Folgeänderungen in 7 weiteren Gesetzen, Aufhebung Raumordnungsgesetz alte Fassung Den öffentlichen Haushalten entstehen keine Kosten. Bezug: Wegfall der Rahmengesetzgebungskompetenzen des Bundes durch die Föderalismusreform Beschlussempfehlung des Ausschusses: Detailänderungen in den Bereichen Entwicklungsziele und Grundsätze, Umweltprüfung, Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften, Rechtsbehelfe, Berichtspflichten gegen den Verkehrsausschuss bei Planerstellung durch das BMVBS für Häfen, Flughäfen und die ausschließliche Wirtschaftszone, Verzahnung mit Landesplanungsgesetzen; Änderung versch. §§ Raumordnungsgesetz n. F., zusätzliche Änderung 245b Baugesetzbuch und redaktionelle Folgeänderungen Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung