Gesetz zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente — Bundestag

Neuausrichtung der aktiven Arbeitsmarktpolitik durch Weiterentwicklung bzw. Abschaffung von arbeitsmarktpolitischen Förderinstrumenten, insbesondere im Bereich schwervermittelbare Arbeitslose, Stärkung der Vermittlung durch Straffung der Eingliederungsinstrumente, Erhöhung von Transparenz und Flexibilität und Verwaltungsvereinfachung sowie Einführung einer Zielvereinbarung zwischen BMAS und BA betr. Umsetzung der arbeitsmarktpolitischen, sozialpolitischen und beschäftigungspolitischen Grundsätze; Neuordnung der Instrumente zur Arbeitsmarktintegration im Regelungsbereich Grundsicherung für Arbeitsuchende; Änderung und Neufassung, Einfügung und Aufhebung zahlreicher §§ SGB Drittes und Zweites Buch Sozialgesetzbuch, Folgeänderungen in einzelnen §§ von 4 weiteren Gesetzen sowie Änderung bzw. Aufhebung von 5 Verordnungen Es sind sowohl Mehraushaben als auch Minderausgaben zu erwarten, die in ihrer jeweiligen Höhe und im Saldo jedoch nicht bezifferbar sind. Beschlussempfehlung des Ausschusses: Detailänderungen in den Bereichen Zielvereinbarung mit der BA, Maßnahmekosten, Begriff der Berufsausbildung, Anpassungsgeld für Arbeitnehmer im Steinkohlebergbau, Unterbrechungstatbestände div. Anrechnungszeiten, Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen für ALG-II-Bezieher; Verlängerung der Erprobungsfristen für Eingliederungszuschuss sowie Entgeltsicherung für Ältere bis zum 31. Dezember 2010; Beseitigung zahlreicher Redaktionsversehen; Änderung §§ 1, 69, 240 und 245, zusätzliche Änderung §§ 109, 216b, 351 und 421f sowie erneute Änderung versch. §§ Drittes Buch Sozialgesetzbuch, Änderung §§ 16 und 16f, zusätzliche Änderung §§ 56 und 69 und erneute Änderung § 33 Zweites Buch Sozialgesetzbuch sowie zusätzliche Änderung § 92 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch