Gesetz zur nachträglichen Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (G-SIG: 14019004) — Bundestag

Bezug: Die Vorlage wurde bereits in der 13.WP eingebracht (s. GESTA 13.WP 2c-C151) Wiedervorlage s. C081 und C138 Siehe auch C082, C148 und C193 Inhalt: Möglichkeit der nachträglichen Anordnung von Sicherungsverwahrung für besonders gefährliche Straftäter durch Beschluss der Strafvollstreckungskammer, Anhörung der Verurteilten, der Staatsanwaltschaft und der Justizvollzugsanstalt sowie Einholung eines externen Sachverständigengutachtens; Einfügung § 66a Strafgesetzbuch, § 456b sowie Änderung § 462a Strafprozessordnung, Änderung § 78b Gerichtsverfassungsgesetz sowie Aufhebung Art. 1a Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch. Es entstehen nicht bezifferbare Mehrkosten. Nebenschlagwörter: Strafgefangener/Nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung * Strafgesetzbuch/Einfügung § 66a StGB betr. Sicherungsverwahrung * Strafprozessordnung/Einfügung § 456b, Änderung § 462a StPO betr. Sicherungsverwahrung * Gerichtsverfassungsgesetz/Änderung § 78b GVG betr. Sicherungsverwahrung * Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch/ Aufhebung Art. 1a EGStGB betr. Sicherungsverwahrung