Gesetz zur Modernisierung des Versicherungsteuerrechts und zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften
Regelung des nationalen Besteuerungsrechts im Verhältnis zu andern Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums einschl. systematischer Folgeregelungen, z.B. zur Seeschiffskaskoversicherung, Verpflichtung zur elektronischen Steueranmeldung als Voraussetzung für das IT-Verfahren VERSBund, Einstandspflicht des Hauptbevollmächtigten von Lloyd's; "Wiederbelebung" der Versicherungsteuer-Durchführungsverordnung durch Aufnahme von Begriffsbestimmungen, Regelungen zu Steuererstattungen und -nachentrichtungen u.a.; Spitzensportförderung in der Zollverwaltung durch einen Anwärtergrundbetrag für den einfachen Dienst;<br /> Einfügung und Änderung versch. §§ Versicherungsteuergesetz und Versicherungsteuer-Durchführungsverordnung sowie Änderung der Überschrift in Verordnung zur Durchführung des Versicherungsteuergesetzes (Versicherungsteuer-Durchführungsverordnung – VersStDV), Änderung Anlage VIII Bundesbesoldungsgesetz; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Änderung von Stichtagen zu Besteuerungsausnahmen, Verlängerung des engagierten Ruhestands im Postnachfolgebereich; redaktionelle Änderung;<br /> Änderung § 4 Gesetz zur Verbesserung der personellen Struktur beim Bundeseisenbahnvermögen und in den Postnachfolgeunternehmen