Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts

Mittelstandsgerechte Vereinfachung und Modernisierung des Vergaberechts sowie Umsetzung der EG-Vergaberichtlinien und der Rechtsmittelrichtlinie; Änderungen im Rechtsschutz zur Effizienzsteigerung und Beschleunigung des Nachprüfungsverfahrens, Klarstellungen zum Anwendungsbereich des GWB, Einführung einer Sanktionierung sogenannter de-facto-Vergaben;<br /> Änderung und Einfügung versch. §§, Einfügung Anlage zu § 98 Nr. 4 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen, Änderung und Aufhebung versch. §§ Vergabeverordnung sowie Änderung §§ 3 und 7 BSI-Errichtungsgesetz; Änderung und Streichung von Verordnungsermächtigung; Bekanntmachungserlaubnis Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen und Vergabeordnung<br /> <br /> Bund, Ländern und Gemeinden entstehen keine zusätzlichen Kosten.<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses: </strong>Aufteilung in Fach- und Teillose (Mittelstandsklausel) auch bei Vergaben nach ÖPP-Grundsätzen, abweichende Vergabevoraussetzungen unter sozialen Aspekten, vereinfachter Eignungsnachweis, wettbewerbliche Vergabe von Unterschwellenaufträgen und Veröffentlichung erfolgreicher Bieter;<br /> Verzicht auf Änderung §§ 3 und 7 BSI-Errichtungsgesetz<br /> <br /> <strong>Bezug: </strong>Bericht der Bundesregierung zum Vergaberechtsänderungsgesetz (BT-Drs 15/2034)<br /> Vereinbarung im Koalitionsvertrag zur Vereinfachung und Modernisierung des Vergaberechtes<br /> Beschluss der Bundesregierung vom Juni 2006 zu &bdquo;Schwerpunkten zur Vereinfachung des Vergaberechts&ldquo;<br /> <br /> <strong>Europäische Impulse:</strong> Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste (ABl. EG Nr. L 134, 30.4.2004, S. 1), Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge (ABl. EG Nr. L 134, 30.4.2004, S. 114), Richtlinie 2007/66/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2007 zur Änderung der Richtlinien 89/665/EWG und 92/13/EWG des Rates im Hinblick auf die Verbesserung der Wirksamkeit der Nachprüfungsverfahren bezüglich der Vergabe öffentlicher Aufträge (ABl. EG Nr. L 335, 20.12.2007, S. 31)