Gesetz zur Modernisierung des Stiftungsrechts (G-SIG: 14019899) — Bundestag

Bezug: Siehe auch D042, D044, D053, P001, P004 und P007 Der Gesetzentwurf ist textidentisch mit der Regierungsvorlage auf BR Drs 108/02 C198 Inhalt: Modernisierung des materiellen Stiftungsrechts zur Förderung des Stiftungswesens, Regelung der Voraussetzungen für die Erlangung der Rechtsfähigkeit durch eine Stiftung, Rechtsanspruch des Stifters auf Anerkennung der Rechtsfähigkeit, Errichtung von Stiftungen für alle gemeinwohlkonformen Zwecke; Änderung der §§ 80 bis 88 sowie des § 2043 Bürgerliches Gesetzbuch, Änderung § 9 Erbschaftssteuer- Durchführungsverordnung. Es entstehen keine Kosten. Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung: Klarstellung der behördlichen Zuständigkeit der Länder für Zulassungen und zur Nachhaltigkeit des Stiftungszwecks, Regelung der Anerkennung von Stiftungen bei vorzeitigem Tod des Stifters, landesrechtliche Regelung für den Vermögensanfall. Nebenschlagwörter: Bürgerliches Gesetzbuch/Änderung §§ 80 bis 88 und 2043 BGB betr. Stiftungsrecht * Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz/Änderung § 9 ErbStG betr. Stiftungsrecht * Erbschaftsteuer- Durchführungsverordnung/Änderung § 10 ErbStDV betr. Stiftungsrecht