Gesetz zur Modernisierung des Stiftungsrechts (G-SIG: 14019888) — Bundestag

Bezug: Siehe auch D042, D044, D053, P001, P004 und P007 Der Gesetzentwurf ist textidentisch mit dem Entwurf der Fraktionen der SPD und B90/GR auf BT Drs 14/8277 C200 Inhalt: Modernisierung des materiellen Stiftungsrechts zur Förderung des Stiftungswesens, Regelung der Voraussetzungen für die Erlangung der Rechtsfähigkeit durch eine Stiftung, Rechtsanspruch des Stifters auf Anerkennung der Rechtsfähigkeit, Errichtung von Stiftungen für alle gemeinwohlkonformen Zwecke; Änderung der §§ 80 bis 88 sowie des § 2043 Bürgerliches Gesetzbuch, Änderung § 9 Erbschaftsteuer- Durchführungsverordnung. Es entstehen keine Kosten. Nebenschlagwörter: Bürgerliches Gesetzbuch/Änderung §§ 80 bis 88 und 2043 BGB betr. Stiftungsrecht * Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz/Änderung § 9 ErbStG betr. Stiftungsrecht * Erbschaftsteuer- Durchführungsverordnung/Änderung § 10 ErbStDV betr. Stiftungsrecht