Gesetz zur Modernisierung des Pass-, des Ausweis- und des ausländerrechtlichen Dokumentenwesens

Abschaffung des Kinderreisepasses, Verordnungsermächtigung zum Direktversand von Ausweisdokumenten im Inland, Ermöglichung des automatisierten Lichtbildabrufs sowie der automatisierten Verarbeitung von Pass- und Personalausweisdaten durch bestimmte Sicherheitsbehörden, automatisierte Datenübermittlung zwischen Pass-, Personalausweis- oder eID-Karte-Behörden im Falle eines Umzugs des Inhabers eiens Dokuments, Absenkung des Mindestalters für die Nutzung des elektronischen Identitätsnachweises auf 13 Jahre, Schaffung eines neuen Passversagungsgrundes zur Prävention von Kindesmissbrauch durch deutsche Staatsangehörige im Ausland; Anpassung der Ausgestaltung des elektronischen Aufenthaltstitels an EU-Vorgaben, Folgeänderungen und Klarstellungen;<br /> Änderung versch. §§ Passgesetz, Personalausweisgesetz, eID-Karte-Gesetz, Aufenthaltsgesetz sowie Beurkundungsgesetz; Verordnungsermächtigung, Bekanntmachungserlaubnis Passgesetz<br /> Bezug: Verordnung (EG) Nr. 1030/2002 vom 13. Juni 2002 zur einheitlichen Gestaltung des Aufenthaltstitels für Drittstaatenangehörige (ABl. L 157, 15.06.2002, S. 1)<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses: </strong>Verzicht auf unverzügliche Löschung von Daten im Falle gesetzlich bestimmter Aufbewahrungspflichten, Übergangsvorschrift für vor dem 1. Januar 2021 ausgestellte Kinderreisepässe, Streichung der Absenkung des Mindestalters für die Nutzung des elektronischen Identitätsnachweises, Streichung der ergänzenden Regelungen bzgl. des automatisierten Lichtbildabrufs durch die Sicherheitsbehörden, Erweiterung der Ermächtigungsgrundlage im eID-Karte-Gesetz betr. Aushändigung des PIN-Briefs, Folgeänderungen und Klarstellungen; Annahme einer Entschließung: Weiterentwicklung des Datenschutzcockpits als zentrales Transparenz- und Steuerungswerkzeug, IT-Sicherheit beim Datenaustausch zwischen Behörden, Schutz vor missbräuchlicher Verwendung der Steuer-ID, straf- und dienstrechtliche Sanktionsmaßnahmen für rechtswidrige Zugriffe auf Register der öffentlichen Verwaltung, Umsetzung der Registermodernisierung, beispielsweise mittels Modellprojekten;<br /> Änderung versch. §§ Passgesetz, Personalausweisgesetz, eID-Karte-Gesetz, Aufenthaltsgesetz sowie Beurkundungsgesetz