Gesetz zur Modernisierung des Gesundheitssystems (Gesundheitssystemmodernisierungsgesetz - GMG) (G-SIG: 15019180) — Bundestag

Bezug: Feststellungen des Sachverständigenrats für die Konzertierte Aktion im Gesundheitswesen GKV-Modernisierungsgesetz (s. G023) Inhalt: Modernisierung der Strukturen des Gesundheitssystems: Verbesserung der Zielgenauigkeit der Mittelverwendung in der gesetzlichen Krankenversicherung, Beseitigung von Fehl-, Über- und Unterversorgung in Teilbereichen, Begrenzung von Lohnnebenkosten, Weiterentwicklung einer solidarischen Wettbewerbsordnung, Flexibilisierung des Vertragsrechts, Neuregelung der Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung im Hinblick auf Belastungsgerechtigkeit und gesamtwirtschaftliche Wirkung, Konzentration der medizinischen Versorgung auf das medizinisch Notwendige, Bundeszuschuss für versicherungsfremde Leistungen, Finanzierung des Krankengeldes allein durch den Versicherten, Ausweitung von Patientenrechten, Einrichtung eines Deutschen Zentrums für Qualität in der Medizin, Zulassung von Gesundheitszentren zur vertragsärztlichen Versorgung, Förderung integrierter Versorgungsformen, Teilöffnung von Krankenhäusern zur ambulanten Versorgung, Verbesserung des ärztlichen Abrechnungssystems, Reform der Kassenärztlichen Vereinigungen, Konfliktlösungsmechanismen, Einführung von Patientenquittungen und der elektronischen Gesundheitskarte, Liberalisierung des Arzneimittelmarktes, u.a. durch Zulassung kontrollierten Versandhandels, Korruptionsbekämpfung im Gesundheitswesen, Neuregelung von Zuzahlungen und Eigenbeteiligungen; Änderung und Ergänzung versch. §§ 5. Buch Sozialgesetzbuch, Einzeländerungen in weiteren 22 Gesetzen und Verordnungen, Aufhebung des Gesetzes zur Einführung von Abschlägen der pharmazeutischen Großhändler, Gesetz zu Übergangsregelungen zur Neuorganisation der vertragsärztlichen Selbstverwaltung und Organisation der Krankenkassen als Art. 23 der Vorlage, Neufassungsermächtigung für das Gesetz über das Apothekenwesen und die Apothekenbetriebsordnung. Durch den Bundeszuschuss entstehen derzeit nicht quantifizierbare Mehrausgaben ab 2004. Nebenschlagwörter: Gesundheitsreform/Gesundheitssystemmodernisierungsgesetz * Sozialgerichtsgesetz/Änderung § 51, Einfügung § 206 SGG betr. Gesundheitssystemmodernisierungsgesetz * Gesetzliche Krankenversicherung/Gesundheitssystemmodernisierungsgesetz * Ärztliche Versorgung/Beseitigung von Fehlversorgung * Lohnnebenkosten/Senkung der Lohnnebenkosten * Bundeszuschuss/ Bundeszuschuss für versicherungsfremde Leistungen der GKV * Krankengeld/Finanzierung des Krankengeldes allein durch Versicherte * Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen/ Einrichtung eines Deutschen Zentrums für Qualität in der Medizin * Krankenhaus/Teilöffnung der Krankenhäuser zur ambulanten Versorgung