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← 🇩🇪 Bundestag/GESETZGEBUNGdip-265686

Gesetz zur Modernisierung des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes und des Fernunterrichtsschutzgesetzes

Stage enactedUpdated 17d ago

Vereinheitlichung und qualitative Verbesserung der Datenlage zur Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse durch Konkretisierung der Rechtsgrundlage der statistischen Erhebung zu Anerkennungsverfahren sowie zur Aufnahme neuer Statistikmerkmale, Synchronisierung der Regelungen von Bund und Ländern zum beschleunigten Fachkräfteverfahren, Klarstellungen zur Rolle der Ausländerbehörde im beschleunigten Fachkräfteverfahren betr. Übermittlung der Gleichwertigkeitsbescheide, Ermöglichung einer gesonderten Entscheidung über die Gleichwertigkeit ausländischer Berufsqualifikation bei reglementierten Berufen; Erleichterung des Zugangs zu digitalen Bildungsangeboten: Ersetzung verzichtbarer Anordnungen der Schriftform durch Textform im Rahmen von Abschluss, Kündigung und Belehrungspflichten bei Fernunterrichtsverträgen;<br /> Änderung versch. §§ Berufsqualifikationsgesetz sowie §§ 3, 6 und 7 Fernunterrichtsschutzgesetz