Gesetz zur Modernisierung des Außenwirtschaftsrechts

Vereinfachung des Außenwirtschaftsrechts und Aufhebung von deutsche Exporteure gegenüber europäischen Konkurrenten benachteiligenden Sondervorschriften, Neustrukturierung insbes. der Straf- und Bußgeldbewehrungen, Beibehaltung der bewährten Grundstrukturen des deutschen Außenwirtschaftsrechts, insbes. der Außenwirtschaftsfreiheit;<br /> konstitutive Neufassung <strong>Außenwirtschaftsgesetz </strong>(AWG) als Art. 1 der Vorlage, Folgeänderungen in 12 Gesetzen und 8 Rechtsverordnungen, Aufhebung Außenwirtschaftsgesetz alte Fassung; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Vereinbarung im Koalitionsvertrag zur Vereinfachung des Außenwirtschaftsrechts<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses: </strong>stärkere Motivation von Unternehmen zu interner Überwachung und Fehlermeldung an Zoll und BAFA, redaktionelle Klarstellungen und Korrekturen;<br /> Bekanntmachungserlaubnis Marktorganisationsgesetz