Gesetz zur Modernisierung des Arbeitsrechts (ArbRModG) (G-SIG: 15019187) — Bundestag

Bezug: Die Vorlage ist textidentisch mit dem beim BR eingebrachten Länderantrag auf Drs. 464/03 E031 und weitgehend textidentisch mit dem unter dem Titel "Gesetz für mehr Wachstum und Beschäftigung durch nachhaltige Reformen am Arbeitsmarkt" eingebrachten Gesetzesantrag auf BR Drs. 456/03 E030 Siehe auch E002, E008, E016, E019, E025, E026 und E029 Inhalt: Beseitigung von Überregulierungen und Einsparungen in der Arbeitslosenversicherung durch Zulassung beschäftigungsorientierter Abweichungen von Tarifverträgen, betriebliche Bündnisse für Arbeit, untertarifliche Beschäftigung von Arbeitslosen während der Probezeit, Zurücknahme des Betriebsverfassungsreformgesetzes, Neuregelung des Kündigungsschutzes, Beschränkung des Anspruchs auf Teilzeitarbeit auf notwendige familiäre Betreuung, Neuregelung der Einbeziehung befristeter Arbeitsverhältnisse bei Schwellenwerten des Arbeitsrechts, Beschränkung des Anspruchs auf Tariflohn bei Leiharbeitnehmern, Beseitigung der Anreize für Frühverrentung, Senkung der Lohnnebenkosten und Neuregelung der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld; Änderung und Ergänzung von neun Gesetzen. Der Haushalt der Bundesanstalt für Arbeit wird bis zu einer Höhe von 12 Mrd. Euro entlastet. Nebenschlagwörter: Deregulierung/Gesetz zur Modernisierung des Arbeitsrechts * Bündnis für Arbeit/Betriebliche Bündnisse für Arbeit * Frührentner/ Beseitigung von Anreizen zur Frühverrentung * Rentenalter/ Beseitigung von Anreizen zur Frühverrentung * Lohnnebenkosten/ Senkung der Lohnnebenkosten * Arbeitslosengeld/Neuregelung der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld * Tarifvertragsgesetz/Änderung § 4 TVG betr. Arbeitsrecht * Betriebsverfassungsgesetz/Änderung und Ergänzung versch. §§ BetrVG betr. Arbeitsrecht * Kündigungsschutzgesetz/Änderung und Ergänzung versch. §§ KSchG betr. Arbeitsrecht * Teilzeit- und Befristungsgesetz/Änderung und Ergänzung versch. §§ TzBfG betr. Arbeitsrecht * Jugendarbeitsschutzgesetz/Änderung §§ 12 und 14 JArbSchG betr. Arbeitsrecht * Bürgerliches Gesetzbuch/Änderung § 613a BGB betr. Arbeitsrecht * Altersteilzeitgesetz/Änderung § 16 Altersteilzeitgesetz betr. Arbeitsrecht * Sozialgesetzbuch III/ Änderung und Ergänzung versch. §§ SGB III betr. Arbeitsrecht * Arbeitnehmerüberlassungsgesetz/Änderung §§ 3 und 9 AÜG betr. Arbeitsrecht