Gesetz zur Modernisierung der Regelungen über Teilzeit-Wohnrechteverträge, Verträge über langfristige Urlaubsprodukte sowie Vermittlungsverträge und Tauschsystemverträge

Umsetzung der neugefassten EU-Richtlinie: Einzelregelungen zu vorvertraglichen und vertraglichen Information der Verbraucher und der Vertragsform, Vorgaben betr. Widerrufsrecht einschl. Rechtsfolgen von Informationsmängeln;<br /> Änderung § 312b Neufassung §§ 481 bis 486a Bürgerliches Gesetzbuch, Änderung Art. 64b und 229 sowie Neufassung Art. 242 Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch, Aufhebung § 1 BGB-Informationspflichten-Verordnung sowie Änderung § 2 Unterlassungsklagengesetz<br /> <br /> Den öffentlichen Haushalten entstehen geringe Mehrkosten für vorgeschriebene Informationsmaßnahmen.<br /> <br /> Bezug: Richtlinie 2008/122/EG über den Schutz der Verbraucher im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Teilzeitnutzungsverträgen, Verträgen über langfristige Urlaubsprodukte sowie Wiederverkaufs- und Tauschverträgen (ABl. EG Nr. L 33, 03.02.2009, S. 10) sowie abgelöste Richtlinie 94/47/EG zum Schutz der Erwerber im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Verträgen über den Erwerb von Teilzeitnutzungsrechten an Immobilien (ABl. EG Nr. L 280, 29.10.1994, S. 83)<br /> <br /> <span style="font-weight: bold;">Beschlussempfehlung des Ausschusses:</span> Vollständige Kostenfreistellung des Verbrauchers im Falle eines Widerrufs der Willenserklärung;<br /> Erneute Änderung § 485 Bürgerliches Gesetzbuch