Gesetz zur Modernisierung der Netzentgeltstruktur (Netzentgeltmodernisierungsgesetz)

Vermeidung von Fehlanreizen und unberechtigter Kostenbelastungen durch zunehmende Netzkosten in Folge des Anstiegs dezentraler Stromerzeugung im Rahmen der Energiewende bei zunehmender Netzeinspeisung durch geringeren Vor-Ort-Verbrauch: Übergangsregelung zur schrittweisen Abschaffung der Zahlungen aus vermiedenen Netzentgelten durch dezentrale Einspeisung, Einfrieren der Berechnungsgrundlage, Herausnahme insbes. der bundesweit gewälzten Offshore-Anbindungskosten aus der Berechnungsgrundlage auf Übertragungsnetzebene;<br /> Änderung §§ 3 und 24 sowie Einfügung § 120 Energiewirtschaftsgesetz, Änderung § 57 Erneuerbare-Energien-Gesetz sowie Änderung § 18 und Einfügung Anlage 4a Stromnetzentgeltverordnung; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Klarstellungen und Änderungen betr. Gewährleistung von Sicherheit und Zuverlässigkeit der Elektrizitätsversorgung durch Engpassmanagement und besondere netztechnische Betriebsmittel, schrittweise bundesweite Vereinheitlichung der Übertragungsnetzentgelte, Verhängung von Geldbußen durch die Regulierungsbehörden, Erhebung von Schlichtungsentgelten durch die Schlichtungsstelle Energie;<br /> Änderung, Aufhebung und Einfügung versch. §§ Energiewirtschaftsgesetz, Änderung § 4 Gesetz über die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahn, Änderung § 19 Stromnetzentgeltverordnung sowie Änderung § 11 Anreizregulierungsverordnung