Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Unfallversicherung (Unfallversicherungsmodernisierungsgesetz - UVMG) — Bundestag

Anpassung von Organisation und Leistungsfähigkeit an veränderte Wirtschaftsstrukturen; Versicherungsträger: Beseitigung der Zersplitterung in eigener Verantwortung der Selbstverwaltung bis zum 31. Dezember 2009 sowie der Beitragsspreizungen, Zuständigkeitsabgrenzungen, Einsparungen bei Verwaltungskosten; Lastenausgleich: solidarische Übernahme alter Lasten bei Branchen mit veränderter Wirtschaftsstruktur; Arbeitsschutz: Neuausrichtung der Ziele und Verfahren betr. Arbeitsschutzstrategie; Neugestaltung des Vermögensrechtes; Verwaltungsvereinfachung betr. Insolvenzgeldumlage, weitere Maßnahmen, u.a. Erweiterung und Klarstellungen betr. Zielgruppe darin auch ehemalige Wehrpflichtige der NVA; Regelungen zum Personalübergang betr. Eingliederung der Seemannskasse in die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See; Gesetz zu Übergangsregelungen zur Eingliederung der Seemannskasse in die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See als Art. 8 der Vorlage, Änderung, Einfügung und Aufhebung zahlreicher §§ Siebtes Buch Sozialgesetzbuch sowie Drittes, Viertes und Sechstes Buch Sozialgesetzbuch, Arbeitsschutzgesetz, Bundesbesoldungsgesetz, Gesetz zur Modernisierung des Rechts der landwirtschaftlichen Sozialversicherung und Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte, Nichtanwendung von Maßgaben des Einigungsvertrags Den öffentlichen Haushalten entstehen keine Kosten. Bezug: Zum Personalübergang zur Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See siehe auch G043 Beschlussempfehlung des Ausschusses: Änderung der Übergangsfristen betr. Leistungsausgleichsverfahren, Einbeziehung privatisierter Unternehmen der öffentlichen Hand und Bildung von Altersrückstellungen, Meldepflichten der Arbeitgeber, Aufsicht des BMAS, Übertragung der Durchführung des Lastenausgleichs auf das Bundesversicherungsamt und der erstinstanzlichen Zuständigkeit für Rechtsstreitigkeiten auf das Landessozialgericht Nordrhein-Westfahlen, zahlreiche redaktionelle Änderungen; Erneute bzw. weitere Änderung zahlreicher §§ Siebtes Buch Sozialgesetzbuch sowie Drittes, Viertes und Sechstes Buch Sozialgesetzbuch, Arbeitsschutzgesetz, Gesetz zur Modernisierung des Rechts der landwirtschaftlichen Sozialversicherung sowie einer Rechtsverordnung