Gesetz zur Modernisierung der epidemiologischen Überwachung übertragbarer Krankheiten
Raschere Bekämpfung und Verhütung von Infektionskrankheiten durch datenschutzkonformes elektronisches Melde- und Informationssystem für übertragbare Krankheiten, verbesserter Informationsaustausch durch durchgängige elektronische Informationsverarbeitung und automatisierte Überprüfung und Übermittlung an die zuständigen Behörden, Reduktion des Aufwands für die Aufbereitung der Daten für die Veröffentlichung in Form von Berichten und online zur öffentlich zugänglichen interaktiven Datenabfrage, Umsetzung der globalen Polioeradikationsstrategie (GPEI) der WHO, weitere Änderungen zum Infektionsschutz, u.a. Meldepflicht von Kitas an die Gesundheitsämter bei fehlendem Nachweis einer Impfberatung durch die Eltern;<br /> Änderung von 6 Gesetzen und 3 Rechtsverordnungen; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Änderungen betr. Vorlage eines ärztlichen Zeugnisses für Einreisende mit erhöhtem Infektionsrisiko, Zulassungspflicht für Meldeportale oder elektronische Programme, bundeseinheitliche Definition für "Einrichtungen für ambulantes Operieren", Ausnahme von der Erlaubnispflicht für das Arbeiten mit Krankheitserregern, Schnittstellenintegration des Melde- und Informationssystems in informationstechnische Systeme der vertragsärztlichen Versorgung und Krankenhäuser, Festlegung von Pflegepersonaluntergrenzen für pflegesensitive Krankenhausbereiche durch GKV-Spitzenverband und Deutsche Krankenhausgesellschaft einschl. Vergütungsabschläge, Nachweis des Erfüllungsgrades, Evaluierung, Pflegezuschläge u.a.;<br /> Änderung von 2 weiteren Gesetzen