Gesetz zur Klärung der Vaterschaft unabhängig vom Anfechtungsverfahren — Bundestag

Anspruch von rechtlichem Vater, Mutter, Kind gegen die beiden anderen zur Einwilligung in eine genetische Abstammungsuntersuchung und Entnahme der erforderlichen Probe zur Klärung der Abstammung ohne Erfordernis einer positiven Anfechtung und damit Aufgabe der rechtlichen Vaterschaft, Ausgleich zwischen den Grundrechten Kenntnis auf Abstammung und Recht auf informelle Selbstbestimmung; Möglichkeit familiengerichtlicher Erzwingung, Einschränkungen betr. Klärungsverfahren und Anfechtungsverfahren bei erheblicher Beeinträchtigung des Wohls des minderjährigen Kindes; Einfügung § 1598a sowie Änderung §§ 1600, 1600b und 1629 BGB, Änderung §§ 621a, 621e, 640, 640d und 641i ZPO, Änderung § 49a und Einfügung § 56 Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit sowie Änderung § 94 Kostenordnung und Art. 229 Einführungsgesetz zum BGB Im Vollzug können geringe Kosten für Gerichtsverfahren bzw. Kostenerstattungen entstehen. Bezug: Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 12. Januar 2005 zu heimlichen Vaterschaftstests (BGHZ 162, 1 ff.), Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 13. Februar 2007 betr. die Gerichtsverwertbarkeit heimlicher Vaterschaftstest (1 BvR 421/05) Siehe auch C106 und GESTA 15. WP 2c-C135 sowie Antrag betr. sog. rechtsfolgenlose Vaterschaftsfeststellung (BT-Drs 15/4727) Beschlussempfehlung des BT-Ausschusses: Aufhebung der Kinderschutzklausel im Anfechtungsverfahren unter Beibehaltung der Schutzklausel im Klärungsverfahren sowie Aufhebung des Neubeginns der Anfechtungsfrist nach einem Klärungsverfahren; zahlreiche verfahrensrechtliche und kostenrechtliche Änderungen; Verzicht auf Änderung § 1600, Teile der Änderung § 1600b BGB und Änderung 640d ZPO, weitere Änderung §§ 621a, 621e, 640 ZPO, § 94 Kostenordnung sowie Art. 229 Einführungsgesetz zum BGB