Gesetz zur Intensivierung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in gerichtlichen und staatsanwaltschaftlichen Verfahren — Bundestag

Verfahrensbeschleunigung und Erhöhung der Wirtschaftlichkeit durch Nutzungsmöglichkeiten von Videokonferenztechnik in sämtlichen gerichtlichen Verfahren bei Einvernahmen, Anhörungen, Verhandlungen und Vernehmungen, zur Kostensteuerung und Erfahrungssammlung Verordnungsermächtigung betr. untergesetzlichen Festlegung ab welchem Zeitpunkt und in welchem Anwendungsbereich der Einsatz tatsächlich zugelassen wird; Änderung §§ 185 GVG, 128a, 608 und 640 ZPO, 91a Finanzgerichtsordnung, 115 Strafvollzugsgesetz sowie versch. §§ StPO, Einfügung §§ 102a VwGO und 110a Sozialgerichtsgesetz, Änderung diverser kostenrechtlicher Vorschriften, Verordnungsermächtigung für Bund und Landesregierungen Die Beschaffungskosten für die öffentlichen Haushalte sind durch die Öffnungsklausel kalkulierbar und begrenzbar. Langfristig sinkt der Vollzugsaufwand durch Einsparungen bei den Reisekostenerstattungen. Änderung durch BR-Beschluss: Einfügung zahlreicher Klarstellungen, gesetzliche Untersagung des Video-Einsatzes bei besonders sicherheitsrelevanten Entscheidungen im Rahmen der Reststrafenaussetzung, Pauschalisierung der Nutzungsentgelte, rechtsförmige Änderung betr. Unterbindung einer Ausstattungspflicht der Justizverwaltungen Änderung § 91a und Streichung § 93a FGO, Änderung § 454 StPO, Kostenordnung sowie versch. Abschnitte allgemeine und Einzelbegründung, Klarstellungen in weiteren 5 §§