Gesetz zur Intensivierung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in gerichtlichen und staatsanwaltschaftlichen Verfahren — Bundestag

Verfahrensbeschleunigung und Erhöhung der Wirtschaftlichkeit durch Nutzungsmöglichkeiten von Videokonferenztechnik in sämtlichen gerichtlichen Verfahren bei Einvernahmen, Anhörungen, Verhandlungen und Vernehmungen mit Ausnahme besonders sicherheitsrelevanter Entscheidungen im Rahmen der Reststrafenaussetzung; zur Kostensteuerung und Erfahrungssammlung Verordnungsermächtigung betr. untergesetzlichen Festlegung ab welchem Zeitpunkt und in welchem Anwendungsbereich der Einsatz tatsächlich zugelassen wird; Änderung § 185 Gerichtsverfassungsgesetz, §§ 128a, 608 und 640 Zivilprozessordnung, Neufassung § 91a und Aufhebung § 93a Finanzgerichtsordnung, Einfügung § 102a Verwaltungsgerichtsordnung und § 110a Sozialgerichtsgesetz, Einfügung § 85b und Änderung versch. §§ Strafprozessordnung sowie Änderung § 115 Strafvollzugsgesetz und Änderung versch. kostenrechtlicher Vorschriften; Verordnungsermächtigung für Bund und Landesregierungen Bezug: Wiedervorlage des bereits in der 16. WP auf BR-Drs 643/07 (Beschluss) (BT-Drs 16/7956) eingebrachten Gesetzentwurfs, der seinerzeit nicht zu Ende beraten wurde Beschlussempfehlung des Ausschusses: Einsatz von Videotechnik auch von Amts wegen sowie Verzicht auf die Ausnahmen vom Aufzeichnungsverbot in zivil-, finanz-, sozial- und verwaltungsgerichtlichen Verfahren; Klarstellungen und Einzeländerungen im Bereich des Strafprozessrechtes, u.a. Wegfall der Nutzung in Strafvollstreckungsverfahren; Wegfall des Zulassungsvorbehaltes der Länder, Möglichkeit zum "Opt out" bis längstens zum Jahresende 2017; redaktionelle und rechtsförmliche Änderungen und Klarstellungen; Erneute Änderung § 185 Gerichtsverfassungsgesetz und §§ 128a sowie Verzicht auf Änderung §§ 608 und 640 Zivilprozessordnung, Änderung § 91a Finanzgerichtsordnung, § 102a Verwaltungsgerichtsordnung und § 110a Sozialgerichtsgesetz, Änderung § 85b, zusätzliche Änderung § 163, Verzicht auf Änderung §§ 453 und 454 sowie erneute Änderung versch. weiterer §§ Strafprozessordnung, redaktionelle Änderung versch. kostenrechtlicher Vorschriften; Verordnungsermächtigung