Gesetz zur innerstaatlichen Umsetzung des Fiskalvertrags

Bewältigung der Euro-Staatsschuldenkrise durch eine neue Haushaltsdisziplin mit nationalen Fiskalregelungen im Sinne des Stabilitäts- und Wachstumspakts, Überwachung durch eine unabhängige nationale Institution, automatischen Korrekturmechanismus und Sanktionen: Ergänzung der in Deutschland mit Schuldenbremse und Stabilitätsrat bereits bestehenden institutionellen und rechtlichen Regelungen, zulässige Obergrenze für das strukturelle gesamtstaatliche Finanzierungsdefizit von 0,5 Prozent des BIP, Überwachung durch den Stabilitätsrat mit Unterstützung eines einzurichtenden unabhängigen Beirats; Erhöhung des Ausbauziels für Kinderbetreuungsplätze;<br /> Änderung von 6 Gesetzen<br /> <br /> Bezug: Übereinkunft von Bund und Ländern vom 24. Juni 2012 zur innerstaatlichen Umsetzung der neuen Vorgaben des Fiskalvertrags und des Stabilitäts- und Wachstumspakts sowie zur gemeinsamen Finanzierung der Investitions- und Betriebskosten von 30 000 zusätzlichen Kinderbetreuungsplätzen<br /> Vertragsgesetz siehe GESTA XD042/XD040<br /> Siehe auch GESTA D087<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses: </strong>Änderungen betr. Berechnung der Anteile der Bundesländer an der Umsatzsteuer und beim Länderfinanzausgleich sowie zur Kindertagesbetreuung, Löschung des kumulierten Saldos des Schuldenregel-Kontrollkontos am Ende des Übergangszeitraums;<br /> Änderung § 10 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch und § 9 Artikel 115-Gesetz<br /> <br /> Bezug: Wiedervorlage der Regelungen zum Fiskalvertrag siehe BT-Drs 17/12058 (GESTA D100), zur Kinderbetreuung siehe BT-Drs 17/12057 (GESTA I015)