Gesetz zur Harmonisierung der Verzugsfolgen im Wohnungsmietrecht

Beseitigung von Wertungswidersprüchen durch Harmonisierung der vorwiegend aus sozialen Gründen geschaffenen Schutzvorschriften bei Kündigung wegen Zahlungsverzug betr. Wohnungsmiete: Anwendung der Schutzvorschriften für außerordentliche Kündigungen auch auf entsprechende ordentliche Kündigungen;<br /> Änderung § 573 Bürgerliches Gesetzbuch und Ergänzung Art. 229 Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche<br /> <br /> Bezug: Siehe auch GESTA C166