Gesetz zur Harmonisierung der Folgen bei Zahlungsverzug im Wohnungsmietrecht
Vorziehen der Regelungen zum Zahlungsverzug aus dem Referentenentwurf zur 2. Mietrechtsnovelle zur zeitnahen Beseitigung von Widersprüchen und zur Durchsetzung sozialer Schutzvorschriften: Übertragung der besonderen Voraussetzungen und Schutzregelungen für außerordentliche fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzugs auf ordentliche Kündigungen aus demselben Grund;<br /> Änderung §§ 569, 573 und 574 Bürgerliches Gesetzbuch sowie Ergänzung Art. 229 Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch<br /> <br /> Bezug: Weitere Novellierung mietrechtlicher Vorschriften (Zweites Mietrechtsnovellierungsgesetz – 2. MietNovG), Referentenentwurf BMJV vom 14.04.2016<br /> Siehe auch GESTA C014