Gesetz zur Gleichstellung von Frau und Mann im Berufsleben (Gleichstellungsgesetz) (G-SIG: 11020321) — Bundestag

Bezug: Siehe auch G66 und I19 Inhalt: Verbesserung der Chancengleichheit von Frauen im Berufsleben, u.a. Generalklausel über die Nichtigkeit einschränkender Abreden, Ausdehnung des Benachteiligungsverbots bei der Berufwahl auf mittelbare Benachteiligungen, Beweislast wegen behaupteter Verstöße beim Arbeitgeber, gesetzliche Verpflichtung öffentlicher Arbeitgeber zur Frauenförderung, Berücksichtigung der ausgewogenen Beschäftigung von Frauen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge, sozialrechtliche Gleichstellung der Teilzeitarbeit, grundsätzliche Versicherungspflicht bei der Erwerbsarbeit, Sicherung der Vertretung von Frauen bei der Mitbestimmung, Verpflichtung nach Bundesrecht errichteter Rundfunkanstalten zu einem Beitrag zur Verwirklichung der Gleichberechtigung, Verbesserung der steuerlichen Behandlung Alleinerziehender, Verdoppelung der Pflegetage bei Erkrankung von Kindern Alleinerziehender, Verbot befristeter Arbeitsverhältnisse ohne sachlichen Grund und anderer flexibler Arbeitszeitformen; Aufhebung des Arbeitsrechtlichen EG-Anpassungsgesetzes, Änderung des BGB und weiterer 22 Gesetze. Es entstehen keine schätzbaren Kosten; steuerliche Mindereinnahmen werden durch die Entlastungswirkung der Abschaffung der Geringfügigkeitsgrenze neutralisiert. Nebenschlagwörter: Bürgerliches Gesetzbuch/Einfügung verschiedener §§ betr. Frauengleichstellung * Sozialgesetzbuch/Änderung des Vierten Buches SGB betr. Frauengleichstellung * Gesundheits-Reformgesetz/Änderung verschiedener §§ GRG betr. Frauengleichstellung * Angestelltenversicherungsgesetz/Änderung § 4 AVG betr. Frauengleichstellung * Reichsknappschaftsgesetz/Änderung des § 30 Reichsknappschaftsgesetz betr. Frauengleichstellung * Reichsversicherungsordnung/Änderung des § 1228 RVO betr. Frauengleichstellung * Betriebsverfassungsgesetz/Änderung verschiedener §§ BetrVG betr. Frauengleichstellung * Bundespersonalvertretungsgesetz/Änderung verschiedener §§ BPersVG betr. Frauengleichstellung * Einkommensteuergesetz/Streichung des § 33c und Einfügung eines § 34h EStG betr. Frauengleichstellung * Arbeitsförderungsgesetz/Änderung der §§ 102 und 172 AFG betr. Frauengleichstellung * Lohnfortzahlungsgesetz/Änderung der §§ 1 und 14 Lohnfortzahlungsgesetz betr. Frauengleichstellung * Kündigungsschutzgesetz/Änderung des § 23 Kündigungsschutzgesetz betr. Frauengleichstellung * Angestellter/Änderung des § 2 Angestelltenkündigungsschutzgesetz * Beamtenrechtsrahmengesetz/ Änderung verschiedener §§ BRRG betr. Frauengleichstellung * Bundesbeamtengesetz/Änderung verschiedener §§ BBG betr. Frauengleichstellung * Bundesbesoldungsgesetz/Änderung der §§ 28 und 31 BBesG betr. Frauengleichstellung * Richtergesetz/Änderung verschiedener §§ DRiG betr. Frauengleichstellung * Haushaltsgrundsätzegesetz/Änderung des § 30 Haushaltsgrundsätzegesetz betr. Frauengleichstellung * Bundeshaushaltsordnung/Änderung des § 55 BHO betr. Frauengleichstellung * Hochschulrahmengesetz/Änderung der §§ 2, 42 und 63 HRG betr. Frauengleichstellung * Rundfunkanstalt/Änderung verschiedener §§ Gesetz über die Errichtung von Rundfunkanstalten des Bundesrechts betr. Frauengleichstellung * Arbeitsrechtliches EG- Anpassungsgesetz/Aufhebung * Beschäftigungsförderungsgesetz/ Aufhebung von Art.1 des BeschFG * Frauenarbeit * Geringfügige Beschäftigung/Verbot der geringfügigen Beschäftigung * Alleinerziehender Elternteil/Steuerliche Förderung * Öffentlicher Auftrag/Berücksichtigung der Frauenförderung * Mitbestimmung/ Frauengleichstellung * Arbeitszeit/Beschränkung flexibler Arbeitszeitformen * Chancengleichheit/Gesetz zur Gleichstellung von Frau und Mann im Berufsleben * Angestelltenkündigungsschutzgesetz/ Änderung des § 2 Angestelltenkündigungsschutzgesetz