Gesetz zur Gleichstellung der Lebenspartnerschaften mit der Ehe im Bereich des Steuerrechts

Abbau bestehender Benachteiligungen gegenüber Ehegatten durch Regelungen zur Gleichstellung, insbes. im Einkommensteuerrecht;<br /> Änderung von 8 Gesetzen<br /> <br /> Bezug: Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Juli 2009 zur Hinterbliebenenrente für Lebenspartner mit Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Ungleichbehandlung von Lebenspartnerschaften (BVerfGE 124, 199) sowie Grundsatzbeschluss vom 17. August 2010 zur Ungleichbehandlung bei der Erbschaftssteuer (DStR 2010, 1721)