Gesetz zur Gleichstellung der Lebenspartnerschaft mit der Ehe im Einkommensteuerrecht

Beseitigung von Benachteiligungen im Einkommensteuerrecht, für gleichgeschlechtliche Familien mit Kindern und bei der kapitalgedeckten Altersvorsorge;<br /> Änderung versch. §§ Einkommensteuergesetz, §§ 56, 61, 62d, 64 und 84 Einkommensteuer-Durchführungsverordnung, §§ 2, 2a, 3, 4 und 4a Wohnungsbau-Prämiengesetz, § 1 Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz sowie § 19 Eigenheimzulagengesetz<br /> <br /> Bezug: Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts betr. Artikel 6 Absatz 1 GG<br /> Ausarbeitung des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages (WD 3 - 391/09) zur Gleichstellung im Beihilfe- und Steuerrecht<br /> Aussetzung der Vollziehung bei Einsprüchen bzw. Klagen betr. Splittingtarif für eingetragene Lebenspartner durch Finanzverwaltung und Finanzgerichte<br /> Entscheidung des EuGH vom 10. Mai 2011 zur Anwendung der Steuerklasse III im Versorgungsrecht (C 147/08)<br /> Siehe auch GESTA D076