Gesetz zur Gleichstellung der Lebenspartnerschaft mit der Ehe im Einkommensteuerrecht

Umfassende und rückwirkende Beseitigung der bisherigen Ungleichbehandlung; über die zwingenden Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts hinausgehende Möglichkeit der Änderung auch bereits bestandskräftiger Steuerfestsetzungen auf Antrag der Lebenspartner;<br /> Änderung §§ 2 und 52 Einkommensteuergesetz, § 1 Wohnungsbau-Prämiengesetz, § 1 Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz sowie §1 Eigenheimzulagengesetz<br /> <br /> Bezug: Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungswidrigkeit des Ausschlusses eingetragener Lebenspartnerschaften vom Ehegattensplitting vom 7. Mai 2013 (2 BvR 909/06)