Gesetz zur Gewährleistung der Wahrnehmung sozialer Rechte von Menschen ohne Aufenthaltsstatus

Beschränkung der Mitteilungs- und Unterrichtungspflichten öffentlicher Stellen an die Ausländerbehörden auf Behörden für die Gefahrenabwehr und Strafrechtspflege, Beibehaltung zwischenbehördlicher Kooperation bei der Bekämpfung von Schwarzarbeit sowie Verbesserung der finanziellen und personellen Ausstattung zuständiger Behörden, Straflosigkeit humanitär motivierter Beihilfe zum unrechtmäßigen Aufenthalt;<br /> Änderung §§ 87, 88 und 99 Aufenthaltsgesetz, § 11 Asylbewerberleistungsgesetz, § 13 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz, § 405 SGB III sowie § 211 SGB VII<br /> <br /> Bezug: Richtlinie 2009/52/EG vom 18. Juni 2009 über Mindeststandards für Sanktionen und Maßnahmen gegen Arbeitgeber, die Drittstaatsangehörige ohne rechtmäßigen Aufenthalt beschäftigen (ABl. EG Nr. L 168, 30.06.2009, S. 24, Sanktionsrichtlinie)<br /> <br /> Wiedervorlage des Gesetzentwurfs auf BT-Drs 17/6167 (GESTA 17. WP B045) in geänderter Fassung