Gesetz zur Gewährleistung der Geheimhaltung der dem Statistischen Amt der Europäischen Gemeinschaften übermittelten vertraulichen Daten (SAEG-Übermittlungsschutzgesetz) (G-SIG: 12020233) — Bundestag

Europäische Impulse: Art. 6 der Verordnung (EURATOM, EWG) Nr. 1588/90 vom 11.6.1990 über die Übermittlung von unter die Geheimhaltungspflicht fallenden Informationen an das Statistische Amt der Europäischen Gemeinschaften (ABl Nr. L 151/1) Inhalt: Gleichstellung der Beamten und sonstigen Bediensteten des Europäischen Statistischen Amtes bei der Anwendung der §§ 203 bis 205 und 353b StGB (Verletzung von Geheimnissen und der besonderen Geheimhaltungspflicht) mit deutschen Amtsträgern im Sinne von § 11 Abs. 1 Nr. 2 StGB betr. Strafverfolgung bei Geheimhaltungsverletzungen. Es entstehen keine Kosten. Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung: Strafverfolgung einer Verletzung der Geheimhaltungspflicht bei einer Dienststelle der EG nur bei Vorliegen eines Strafverlangens der EG- Kommission und der Ermächtigung der Bundesregierung zur Strafverfolgung. Nebenschlagwörter: Datenschutz/Regelung des Datenschutzes im SAEG- Übermittlungsschutzgesetz * Supranationaler Bediensteter/ Gleichstellung mit deutschen Amtsträgern bei Geheimhaltungsverletzungen * Geheimhaltung/Geheimhaltung der dem Statistischen Amt der EG übermittelten Daten * Statistisches Amt der Europäischen Gemeinschaften/Geheimhaltung der dem Statistischen Amt der EG übermittelten Daten