Gesetz zur Fortsetzung der Dienstrechtsreform (G-SIG: 14019272) — Bundestag

Inhalt: Erleichterung des Abbaus von Personalüberhängen: Ermächtigung zur Einführung einer Vorruhestandsregelung für Beamte ab 55, Stellenführung von Beamten auf Stellen für Arbeitnehmer, Öffnungsklausel für die Schaffung von Stellenzulagen an Stelle bundesrechtlicher Beförderungsämter, begrenzte Ausweitung des Anwendungsbereichs der Führungsfunktionen auf Probe und auf Zeit; Änderung §§ 12a, 12b, 25 und 44 Beamtenrechtsrahmengesetz, §§ 25 und 78 Bundesbesoldungsgesetz sowie § 28 Haushaltsgrundsätzegesetz. Der Gesetzentwurf führt zu Einsparungen durch Wegfall von Planstellen. Nebenschlagwörter: Vorruhestand/Vorruhestandsregelung für Beamte ab 55 zum Abbau von Stellenüberhängen * Stellenzulage/Stellenzulage statt eines bundesrechtlichen Beförderungsamtes * Beamtenrechtsrahmengesetz/ Änderung §§ 12a, 12b, 25 und 44 BRRG betr. Fortsetzung der Dienstrechtsreform * Bundesbesoldungsgesetz/Änderung §§ 25 und 78 BBesG betr. Fortsetzung der Dienstrechtsreform * Haushaltsgrundsätzegesetz/Änderung § 28 HGrG betr. Fortsetzung der Dienstrechtsreform