Gesetz zur Fortführung der ökologischen Steuerreform (G-SIG: 14019228)

<strong>Bezug:</strong> Einstieg in die ökologische Steuerreform s. D003; der Gesetzentwurf ist textidentisch mit der Regierungsvorlage auf BR Drs 474/99 D029 (BT-Drs 14/1668); weitere Gesetze des Steuer- und Sparpakets der Bundesregierung D028, D030, D031, D034, D035 und D036 Siehe auch D063, D065 und D134<br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Förderung der Nachfrage nach energiesparenden Produkten, der Entwicklung umweltfreundlicher Techniken sowie Senkung der Sozialversicherungsbeiträge, insbesondere durch schrittweise Verteuerung von Energie: Anhebung der Mineralölsteuer auf Kraftstoffe um jährlich 6 Pfennige pro Liter bis zum Jahre 2003, steuerliche Förderung schwefelarmer Kraftstoffe, Anhebung der Stromsteuer um jährlich 0,5 Pfennig je Kilowattstunde bis 2003, Beibehaltung des ermäßigten Steuersatzes für besonders belastete Unternehmen; Änderung versch. §§ Mineralölsteuergesetz und Stromsteuergesetz. Kosten entstehen insbesondere durch Mehrbelastung der Zollverwaltung.<br /> <br /> <strong>Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung:</strong> Zusammengeführt mit der Regierungsvorlage auf BR Drs 474/99 GESTA D029 (BT-Drs 14/1668, Fortgang siehe dort).<br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Steuerreform/Gesetz zur Fortführung der ökologischen Steuerreform * Energieverbrauchsteuer/Gesetz zur Fortführung der ökologischen Steuerreform * Mineralölsteuergesetz/Änderung versch. §§ MinöStG betr. Fortführung der ökologischen Steuerreform * Stromsteuergesetz/ Änderung versch. §§ StromStG betr. Fortführung der ökologischen Steuerreform * Zukunftsprogramm 2000/Gesetz zur Fortführung der ökologischen Steuerreform