Gesetz zur Fortführung der ökologischen Steuerreform (G-SIG: 14019223)
<strong>Bezug:</strong> Einstieg in die ökologische Steuerreform s. D003; der Gesetzentwurf ist textidentisch mit dem Entwurf der Fraktionen der SPD und B90/GR auf BT-Drs 14/1524 D033; weitere Gesetze des Steuer- und Sparpakets der Bundesregierung D028, D030, D031, D034, D035 und D036; siehe auch D063, D065, D103 und D134<br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Förderung der Nachfrage nach energiesparenden Produkten, der Entwicklung umweltfreundlicher Techniken sowie Senkung der Sozialversicherungsbeiträge, insbesondere durch schrittweise Verteuerung von Energie: Anhebung der Mineralölsteuer auf Kraftstoffe um jährlich 6 Pfennige pro Liter bis zum Jahre 2003, steuerliche Förderung schwefelarmer Kraftstoffe, Anhebung der Stromsteuer um jährlich 0,5 Pfennig je Kilowattstunde bis 2003, Beibehaltung des ermäßigten Steuersatzes für besonders belastete Unternehmen; Änderung versch. §§ Mineralölsteuergesetz und Stromsteuergesetz. Kosten entstehen insbesondere durch Mehrbelastung der Zollverwaltung.<br /> <br /> <strong>Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung:</strong> Zusammengeführt mit der BT-Initiative auf BT-Drs 14/1524 (s. GESTA D033); befristete Mineralölsteuerbefreiung für Gas- und Dampfturbinenkraftwerke mit einem Wirkungsgrad von mehr als 57,5 v.H. , Halbierung der Steuererhöhung auf Dieselkraftstoff, Flüssiggas und Erdgas für den öffentlichen Personennahverkehr, Begünstigung von Behindertenwerkstätten bei der Stromsteuer, Einbeziehung der Teichwirtschaft in Sonderregelungen für die Landwirtschaft, Gleichstellung kommunaler Eigenbetriebe mit Unternehmen im Sinne des Stromsteuergesetzes.<br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Steuerreform/Gesetz zur Fortführung der ökologischen Steuerreform * Energieverbrauchsteuer/Gesetz zur Fortführung der ökologischen Steuerreform * Mineralölsteuergesetz/Änderung versch. §§ MinöStG betr. Fortführung der ökologischen Steuerreform * Stromsteuergesetz/ Änderung versch. §§ StromStG betr. Fortführung der ökologischen Steuerreform * Zukunftsprogramm 2000/Gesetz zur Fortführung der ökologischen Steuerreform * Mineralölsteuer/Befristete Mineralölsteuerbefreiung für Gas- und Dampfturbinenkraftwerke * Kraftwerk/Befristete Mineralölsteuerbefreiung für Gas- und Dampfturbinenkraftwerke