Gesetz zur Förderung von Arbeitnehmerbeteiligungen am Produktivvermögen (G-SIG: 10020302) — Bundestag

Bezug: Gesetzesantrag ähnlicher Materie wurde bereits in der 9.WP eingebracht (BR Drs. 239/82, s.a.GESTA/9.WP/S.522) Siehe auch Jahreswirtschaftsbericht 1983 (BR Drs. 50/83 vom 27.1.83) und BR Drs. 517/83 (Beschluß) vom 16.12.83 Inhalt: Ausbau der Vermögensbildung der Arbeitnehmer, verstärkte Ausrichtung auf das Produktivvermögen, Ermöglichung außerbetrieblicher Anlageformen durch Einführung eines Beteiligungssondervermögens, Gewährung steuerlicher Anreize, branchenspezifische Vermögensbeteiligungsmodelle über Tarifverträge oder Betriebsvereinbarungen; Änderung der §§ 2, 12 und 17 4.VermBG, der §§ 19a und 52 EStG, des § 54a VAG, des § 56 GewO und Änderung des § 1 sowie Einfügung eines neuen Dritten Abschnitts (§§ 25a ff) und eines neuen 2. Titels (§§ 43a und 43b) KAGG. Für den Bundeshaushalt könnte durch den Wegfall wichtiger Fördertatbestände auf längere Sicht eine deutliche Entlastung eintreten. Nebenschlagwörter: Vermögensbildung/Ausbau der Vermögensbildung der Arbeitnehmer * Sondervermögen/Einführung eines Beteiligungssondervermögens für außerbetriebliche Vermögenbeteiligungen * Vermögensbildungsgesetz/ Änderung der §§ 2,12 und 17 4.VermBG: Ausdehnung des Anlagekatalogs und weitere Beteiligungswerte, Streichung des Geldsparens nach fünfjähriger Übergangszeit und des Sparens in festverzinslichen Wertpapieren * Einkommensteuergesetz/Änderung der §§ 19a und 52 EStG: Steuerliche Begünstigung der Überlassung von weiteren Beteiligungswerten an Arbeitnehmer und Streichung der Begünstigung bei Wandelschuldverschreibungen * Versicherungsaufsichtsgesetz/ Änderung des § 54a VAG: Erweiterung der Anlagemöglichkeiten für Versicherungsunternehmen * Gewerbeordnung/Änderung des § 56 GewO: Vermittlung von Anteilscheinen im Sinne des KAGG * KAGG/Änderung des § 1, Einfügung eines neuen Dritten Abschnitts (§§ 25a ff) und eines neuen Titels (§§ 43a und 43b) KAGG: Einführung von Beteiligungs- Sondervermögen