Gesetz zur Förderung eines gleitenden Übergangs in den Ruhestand (G-SIG: 13020418) — Bundestag

Bezug: Siehe auch B089 und G019 Inhalt: Beschränkung der Frühverrentung durch Altersteilzeitarbeit: gleitender Übergang älterer Arbeitnehmer in den Ruhestand nach Vollendung des 55. Lebensjahres, Erstattung zusätzlicher Rentenversicherungsbeiträge des Arbeitgebers durch die Bundesanstalt für Arbeit bei Wiederbesetzung des Arbeitsplatzes durch einen Arbeitslosen oder Auszubildenden, stufenweise Heraufsetzung der Altersgrenze für die Altersrente wegen Arbeitslosigkeit unter Wahrung des Vertrauensschutzes, Möglichkeit des Ausgleichs der Rentenminderung durch zusätzliche Beitragszahlungen, u.a. durch Sozialplanmittel; Altersteilzeitgesetz als Art. 1 der Vorlage, Änderung und Ergänzung versch. §§ 6. Buch Sozialgesetzbuch, Änderung der §§ 105c, 117, 117a und 249e Arbeitsförderungsgesetz, Art. I § 19b sowie Art. II § 1 1. Buch Sozialgesetzbuch, § 28a 4. Buch Sozialgesetzbuch, § 6 2. Datenerfassungs-Verordnung sowie des § 1 Rentenversicherungs-Beitragszahlungsverordnung. Bis zum Jahre 2003 eintretende Mehrbelastungen werden durch niedrigere Bundeszuschüsse bis auf einen Betrag von 0,2 Mrd ausgeglichen. Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung: Rückwirkende Einbeziehung von Arbeitnehmern mit nach dem 14. Februar 1996 gestelltem Reduzierungsantrag, Möglichkeit der Verteilung der Altersteilzeitarbeit auf einen Zeitraum bis zu fünf Jahren, Klarstellungen betr. Leistungen der Bundesanstalt für Arbeit, Krankengeldregelung für Nebenerwerbslandwirte. Nebenschlagwörter: Sozialgesetzbuch VI/Änderung und Ergänzung versch. §§ SGB VI betr. Altersteilzeit * Arbeitsförderungsgesetz/Änderung der §§ 105c, 117, 117a und 249e AFG betr. Altersteilzeit * Sozialgesetzbuch I/Änderung Art. I § 19b und Art. II § 1 SGB I betr. Altersteilzeit * Sozialgesetzbuch IV/Änderung § 28a SGB IV betr. Altersteilzeit * Datenerfassungs-Verordnung/Änderung § 2 2. DEVO betr. Altersteilzeit * Rentenversicherungsbeitrag/Änderung § 1 RV-BZV betr. Altersteilzeit * Älterer Arbeitnehmer/Altersteilzeitgesetz * Frührentner/Beschränkung der Frühverrentung durch Altersteilzeit * Ruhestand/Gesetz zur Förderung eines gleitenden Übergangs in den Ruhestand