Gesetz zur Förderung der Selbständigkeit (G-SIG: 14019269) — Bundestag

Bezug: Neuregelung zur Scheinselbständigkeit durch: Gesetz zu Korrekturen in der Sozialversicherung und zur Sicherung der Arbeitnehmerrechte (s.G005), Vorschläge einer von der Regierungskoalition eingesetzten Kommission unter Vorsitz des ehemaligen Präsidenten des Bundesarbeitsgerichts, Prof. Dietrich Siehe auch G020 und G024 Inhalt: Lösung von im Zusammenhang mit den Regelungen zur Scheinselbständigkeit aufgetretenen Problemen: Weitergeltung der Grundsätze für die Abgrenzung von abhängiger und selbständiger Tätigkeit, Präzisierung und Ergänzung der Vermutungsmerkmale, Einführung eines Anfrageverfahrens zur Statusklärung, Ausschluss unzumutbarer Beitragsnachforderungen, Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes, erweiterte Möglichkeit zur Befreiung von der Rentenversicherungspflicht für Existenzgründer, Verlängerung der Frist für Befreiungsanträge; Änderung § 7 sowie Einfügung der (neuen) §§ 7a bis 7c 4. Buch Sozialgesetzbuch, Änderung §§ 2, 6, 134 und 231 6. Buch Sozialgesetzbuch. Es entstehen keine Kosten. Nebenschlagwörter: Scheinselbständigkeit/Revision der Neuregelung zur Scheinselbständigkeit durch Gesetz zur Förderung der Selbständigkeit * Existenzgründung/Erleichterungen für Existenzgründer durch Revision der Regelungen zur Scheinselbständigkeit * Sozialgesetzbuch IV/Änderung § 7 sowie Einfügung der (neuen) §§ 7a bis 7c betr. Scheinselbständigkeit * Sozialgesetzbuch VI/Änderung §§ 2, 6, 134 und 231 SGB VI betr. Scheinselbständigkeit