Gesetz zur Förderung der Modernisierung von Wohnungen (Wohnungsmodernisierungsgesetz - WoModG)

Versorgung breiter Schichten der Bevölkerung mit guten und preiswürtigen Wohnungen: Förderung der Modernisierung von Wohnungen, Wohngebäuden und dazu gehörigen Grundstücken durch Zuschüsse und Darlehen<br /> Gesetz zur Förderung der Modernisierung von Wohnungen (<strong>Wohnungsmodernisierungsgesetz </strong>- WoModG) in Abschnitten 1 bis 5 der Vorlage, Änderung § 541a Bürgerliches Gesetzbuch, § 2a Gesetz zur Förderung des Bergarbeiterwohnungsbaus im Kohlenbergbau, § 29a Erstes Bundesmietengesetz, § 27 Gesetz über Gebührenbefreiungen beim Wohnungsbau<br /> <br /> Bezug: Siehe auch GESTA 7. WP K020<br /> <br /> <strong>Antrag des Ausschusses:</strong> Einsatz der öffentlichen Fördermittel grundsätzlich je zur Hälfte in von den Gemeinden zu bestimmenden Schwerpunkten und außerhalb der Schwerpunkte, Wegfall im Regierungsentwurf vorgesehener Belegungs- und Zweckbindungsbestimmungen sowie der vorgesehenen Erweiterung der Verpflichtung der Mieter zur Duldung von Modernisierungsmaßnahmen;<br /> Änderungen Wohnungsmodernisierungsgesetz, Streichung Änderung Bürgerliches Gesetzbuch, Erneute Änderung § 2a Gesetz zur Förderung des Bergarbeiterwohnungsbaues im Kohlenbergbau, Änderung § 6 Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzez und § 51 Einkommensteuergesetz