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← 🇩🇪 Bundestag/GESETZGEBUNGdip-123931

Gesetz zur Förderung der ganzjährigen Beschäftigung in Baubetrieben (G-SIG: 13020630)

Stage rejectedUpdated 17d ago

<b>Bezug:</b> Der Gesetzentwurf ist textidentisch mit dem Länderantrag auf BR Drs 117/97 G071 Einführung des Winterausfallgeldes s. G034 Siehe auch G001, G003, G025 und G079 <br><br><b>Inhalt:</b> Wiedereinführung der Schlechtwettergeldregelung, insbesondere zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit in der Bauwirtschaft; Änderung versch. §§ Arbeitsförderungsgesetz, Ersatz der Bezeichnung "Winterausfallgeld" in anderen Gesetzen, Änderung § 1 Baubetriebe- Verordnung, § 1 Wintergeld-Umlageverordnung und § 9 Berufsschadensausgleichsverordnung. Es entstehen keine Kosten. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Bauwirtschaft/Gesetz zur Förderung der ganzjährigen Beschäftigung in Baubetrieben * Beschäftigung/Gesetz zur Förderung der ganzjährigen Beschäftigung in Baubetrieben * Winterausfallgeld/Wiedereinführung der Schlechtwettergeldregelung, Ersatz der Bezeichnung "Winterausfallgeld" * Arbeitsförderungsgesetz/Änderung versch. §§ AFG betr. Wiedereinführung der Schlechtwettergeldregelung * Baubetriebe-Verordnung/Änderung § 1 Baubetriebe-Verordnung betr. Wiedereinführung der Schlechtwettergeldregelung * Wintergeld- Umlageverordnung/Änderung § 1 Wintergeld-Umlageverordnung betr. Wiedereinführung der Schlechtwettergeldregelung * Berufsschadensausgleich/Änderung § 9 BSchAV betr. Wiederherstellung der Schlechtwettergeldregelung