Gesetz zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und zur Weiterentwicklung der Ausbildungsförderung

Weiterentwicklung arbeitsmarktpolitischer Förderinstrumente zur Begegnung von Veränderungen in der Wirtschafts- und Arbeitswelt: Erhöhung der Zuschussmöglichkeiten der beruflichen Weiterbildungsförderung, Ermöglichung von Sammelanträgen in der Weiterbildung, stetige Förderung für Ältere und Geringqualifizierte, Rechtsanspruch auf Förderung einer berufsabschlussbezogenen Weiterbildung, erleichterter Zugang zum Kurzarbeitergeld in krisenhaften Zeiten, Entfristung der Assistierten Ausbildung, Öffnung der Instrumente der Ausbildungsförderung für Grenzgänger, Fahrkostenzuschuss bei Teilnahme an einer Einstiegsqualifizierung, Verlängerung der Weiterbildungsprämie, Neufassung des Maßnahmezulassungsverfahrens und Anhebung der Bundesdurchschnittskostensätze, Regelungen zur frühzeitigen Arbeitsuchendmeldung und zur elektronischen Arbeitslosmeldung sowie Durchführung von Vermittlungs- und Beratungsgesprächen per Videotelefonie, u.a.;<br /> Änderung versch. §§ in 5 Gesetzen und 2 Rechtsverordnungen; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Der Gesetzentwurf ist textidentisch mit dem Entwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf BT-Drs 19/17740 GESTA G035