Gesetz zur Förderung der Ausbildung und Beschäftigung schwerbehinderter Menschen (G-SIG: 15019282) — Bundestag

Bezug: Der Gesetzentwurf ist textidentisch mit dem Entwurf der Fraktionen der SPD und B90/GR auf BT Drs. 15/1783 G027 Inhalt: Verbesserung der Möglichkeiten für eine betriebliche Ausbildung behinderter Jugendlicher, Beratung der Arbeitgeber, Ausbau betrieblicher Prävention nach dem Grundsatz "Rehabilitation statt Entlassung", verbesserte Arbeitsmöglichkeiten der Schwerbehindertenvertretung, Beibehaltung der gesenkten Beschäftigungspflichtquote (5 v.H.), Ausbau der Integrationsfachdienste, Förderung des Übergangs Schwerbehinderter aus Behindertenwerkstätten auf den allgemeinen Arbeitsmarkt; Änderung versch. §§ 9. Buch Sozialgesetzbuch sowie von vier weiteren Gesetzen und Verordnungen. Die Bundesanstalt für Arbeit (Bundesagentur für Arbeit) wird durch den Fortfall von Lohnersatzleistungen entlastet. Nebenschlagwörter: Ausbildungsförderung/Ausbildungsförderung für Schwerbehinderte * Arbeitsförderung/Förderung der Beschäftigung Schwerbehinderter * Sozialgesetzbuch IX/Änderung versch. §§ SGB IX betr. Arbeitsförderung für Schwerbehinderte * Sozialgesetzbuch III/ Änderung § 270a SGB III betr. Schwerbehinderte * Sozialgesetzbuch VII/Änderung § 162 SGB VII betr. Schwerbehinderte * Werkstättenverordnung/Änderung §§ 2 und 3 WVO betr. Beschäftigungsförderung für Schwerbehinderte * Schwerbehinderten- Ausgleichsabgabeverordnung/Änderung und Ergänzung versch. §§ SchwbAV betr. Beschäftigungsförderung