Gesetz zur Finanzierung der Terrorbekämpfung (G-SIG: 14019777) — Bundestag

Bezug: Terroristische Anschläge vom 11. September 2001 in den USA Sofortmaßnahmen der Bundesregierung zur Bekämpfung des Terrorismus Siehe auch B093 und C174 Inhalt: Erhöhung der Tabaksteuer um zwei Cents pro Zigarette und der Versicherungsteuer um einen Prozentpunkt zur Finanzierung von Maßnahmen zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus; Änderung §§ 4 und 32 Tabaksteuergesetz, § 6 Versicherungsteuergesetz sowie von § 4 Versicherungsteuer-Durchführungsverordnung; Neufassungsermächtigung. Der Bund erzielt zwischen 2002 und 2005 Steuermehreinnahmen in Höhe von 1,5 bis 2,1 Mrd. Euro. Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung: Anhebung der Tabaksteuer in zwei Stufen wegen Umstellungsschwierigkeiten der Zigarettenindustrie und der Automatenaufsteller. Nebenschlagwörter: Tabaksteuergesetz/Änderung §§ 4 und 32 TabStG betr. Terrorismusbekämpfung * Versicherungsteuergesetz 1996/Änderung § 6 VersStG betr. Terrorismusbekämpfung * Versicherungsteuer- Durchführungsverordnung/Änderung § 4 VersStDV betr. Terrorismusbekämpfung